PRIOTHERM HEIZUNGSTECHNIK

AGB

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Bei allen Geschäften mit Wiederverkäufern oder gewerblichen Abnehmern (Bestellern) gelten ausschliesslich diese Bedingungen, Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers sowie Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden.
1.2 Der Besteller darf Ansprüche gegen den Lieferer nur mit vorheriger Zustimmung des Lieferers abtreten. Kaufpreisforderungen und sonstige Geldansprüche sind frei übertragbar.
1.3 Preis- und Leistungsangaben sind für den Lieferer nur dann verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt wurden oder Lieferung vorgenommen wurde; darüber hinausgehende Erklärungen sowie Zusicherungen bedürfen jedoch zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform.

2. Angebot

2.1 Angebote erfolgen grundsätzlich freibleibend.
2.2 Wird eine beim Lieferer eingegangene Bestellung nicht innerhalb eines Monats nach ihrem Eingang schriftlich bestätigt oder ausgeführt, ist der Besteller zur Rücknahme der Bestellung berechtigt, ohne dass er jedoch hieraus irgendwelche Schadensersatz-Ansprüche gegen den Lieferer geltend machen kann. Dies gilt für den Fall, dass der Lieferer eine Bestellung ohne Angabe eines Angebotes erhalten hat.

3. Preise

3.1 Die Preise sind EUR-Preise und verstehen sich brutto ohne Mehrwertsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz gesondert in Rechnung gestellt.
3.2 Der Preisberechnung werden die am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preise zugrunde gelegt; erfolgt die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsabschluss, so können die am Tage der Lieferung geltenden Preise berechnet werden.
3.3 Die Preise gelten, falls nicht andere Abmachungen schriftlich bestätigt sind, ab Werk oder Lager des Lieferers einschliesslich Originalverpackung, die auf Wunsch zurückgenommen wird.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Für alle Zahlungen gelten die Jeweils festgelegten Zahlungsregelungen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind alle Zahlungen spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum grundsätzlich bar und ohne Abzug frei Zahlstelle des Liefereres oder an dem vom Lieferer ausdrücklich Bevollmächtigten zu leisten. Sie können nach Wahl des Liefereres auf andere noch offenstehende Forderungen verrechnet werden.
4.2 Zahlungshalber können Schecks nach vorheriger Vereinbarung angenommen werden. Diskont-und Einzugsspesen sowie Zinsen sind an den Lieferer unverzüglich zu vergüten.
4.3 Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, sowie die Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forder-ungen sind ausgeschlossen. Der Lieferer ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungs-rechts durch Sicherheitsleistung - auch durch Bankbürgschaft - abzuwenden.
4.4 Kommt der Besteller mit seiner Bezahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er
unbeschadet aller anderen Rechte des Lieferers - ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 3 % über dem jeweiligen Lombardsatz zu zahlen.
4.5 Stellt der Besteller seine Zahlung ein, liegt einer Überschuldung vor oder wird die Eröffnung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens beantragt, oder löst er fällige Schecks nicht ein, so wird die Gesamtforderung einschließlich Scheckforderungen des Lieferers sofort fällig. Dasselbe gilt bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers. Der Lieferer ist in diesen Fällen berechtigt, Vorauszahlung oder ausreichende Sicherheitsleistungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die Ware bleibt Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Besteller zustehenden Ansprüche (Vorbehaltsware), auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
5.2 Der Besteller tritt für den Fall der - im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zulässigen - Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware dem Lieferer schon jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen des Lieferers die ihm aus Weiterverkauf oder der Vermietung entstehenden künftigen Forderungen gegen seine Kunden sicherheitshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert oder vermietet, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller dem Lieferer mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung bzw. des Gesamtmietzinses ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der Vorbehaltsware entspricht. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräusserung befugt;
er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z.B. durch Abtretung, zu verfügen. Auf Verlangen des Lieferers hat der Besteller die Abtretung dem Kunden bekanntzugeben und dem Lieferer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Unterlagen, z.B. Rechnungen auszuhändigen, und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Alle Kosten der Einziehung und etwaiger Interventionen trägt der Besteller.
5.3 Erfüllt der Besteller seine Zahlungsverpflichtung innerhalb von lOTagen nach Fälligkeit ganz oder teilweise nicht, löst er fällige Schecks nicht ein, liegt eine Überschuldung oder Zahlungs-einstellung vor oder ist ein Vergleichs- oder Konkursantrag gestellt, so ist der Lieferer berechtigt, sämtliche noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sofort an sich zu nehmen; ebenso kann er die weiteren Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt unverzüglich geltend machen. Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer den Besitz der Waren zu verschaffen. Der Besteller gewährt dem Lieferer oder dessen Beauftragten während der Geschäftsstunden Zutritt zu seinen sämtlichen Geschäftsräumen. Das Verlangen der Herausgabe oder die Inbesitznahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Der Lieferer ist berechtigt, die Vorbehaltsware mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.
5.4 Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche des Lieferers gegen den Besteller aus der laufenden Geschäftsverbindung insgesamt um mehr als 20 %.so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, ihm zustehende Sicherungen nach seiner Wahl insoweit freizugeben.
5.5 Solange der Eigentumsvorbehalt besieht, ist der Käufer verpflichtet, die Waren ordnungsgemäß und gegen Feuer- und Wasserschäden in Höhe ihres vollen Wertes zu versichern und bei Ab-schluss der Versicherung mit der Versicherungsgesellschaft ausdrücklich zu vereinbaren, dass die Versicherung auch Sachen Dritter einschließt.

6. Lieferung

6.1 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Liefererausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden.
6.2 Die Lieferfrist beginnt an dem Tag, an dem Übereinstimmung über die Bestellung zwischen dem Besteller und dem Lieferer schriftlich vorliegt. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die
Ware das Werk oder das Lager innerhalb der Frist verlassen hat. Verzögert sich der Versand bei Abholung aus Gründen, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so gilt die Frist als eingehalten bei Meldung der Versandbereitschaft innerhalb der vereinbarten Frist.
6.3 Ist die Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Mobil-machung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder den Eintritt sonstiger unvorhergesehener H indernisse, die ausserhalb des Willens des Lieferers oder seines Zulieferanten liegen, zurück-zuführen, so verlängert sich die Frist angemessen. Besteller und Lieferer sind in diesen Fällen berechtigt, nach Ablauf von einem Monat vom Vertrag zurückzutreten.
6.4 Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller - sofern er glaubhaft macht, dass ihm aus der Verspätung Schaden erwachsen ist - eine Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche der Verspätung von '/; % bis zur Höhe von im ganzen 5 % vom Wert derjenigen Ware verlangen, die wegen nicht rechtzeitiger Lieferung nicht weiterveräußert werden konnte. Weltergehende Ansprüche sind, soweit nicht gesetzlich zwingend gehaftet wird, ausgeschlossen.
6.5 Verursacht der Besteller eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung der Ware, so ist der Lieferer berechtigt, die ihm dadurch entstandenen Mehrkosten dem Besteller zu berechnen.
6.6 Im übrigen bleibt das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Lieferer gesetzten angemessenen Nachfrist unberührt.
6.7 Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, dass berechtigte Interessen des Bestellers entgegen-stehen.
6.8 Die Lieferung erfolgt ab Werk. Ab einem Rechnungswert von 2.500,00 Euro netto erfolgt die Lieferung
frei Haus inkl. Verpackung innerhalb Deutschland. Frachtzuschlag bei Lieferungen ins Ausland.

7. Versand

7.1 Verzögert sich die Versendung aufgrund eines vom Besteller vertretenden Umstandes oder erfolgt die Versendung auf Wunsch des Bestellers zu einem späteren als dem vereinbarten
Liefertermin, so geht die Gefahr vom Tag der Mitteilung der Versandbereitschaft an für die Dauer der Verzögerung auf den Besteller über; der Lieferer ist verpflichtet, auf Wunsch und auf Kosten des Bestellers die vom Besteller verlangten Versicherungen zu bewirken.
7.2 Ohne besonderes Verlangen des Bestellers wird eine Lieferung nicht gegen Diebstahl, Transport-und Feuerschäden versichert. Um unsere Kundschaft vor Bruchschäden auf dem Transport zu schützen, haben wir eine Bruchversicherung für unsere Lieferungen eingerichtet, die vom Kunden zusätzlich zu entrichten ist.Wünsche der Kunden, von dieser Versicherung abzusehen, können erfüllt werden. Zur Regulierung von Transportschäden ist erforderlich, dass der Besteller (Empfänger) zur Feststellung des Schadensumfanges unverzüglich gemeinsam mit einem Beauftragten des Transportunternehmens eine Tatbestandsaufnahme veranlasst. Der Beseller (Empfänger) hat sich über die jeweiligen Bestimmungen des transportierenden Unternehmens zu erkundigen.

8. Vertriebswege

8.1 Zur Sicherstellung einer fachgerechten Betreuung der Endabnehmer verpflichtet sich der Besteller, die im Rahmen des Kundendienstes branchenüblichen Aufgaben zu erfüllen.
8.2 Der Besteller verpflichtet sich ferner, bei dem Vertrieb von Waren des Lieferers die bestehenden Wettbewerbsvorschriften zu beachten, insbesondere die Waren nicht zu Angeboten, die eine Preisgünstigkeit vortäuschen (z.B. Lockvogel-Angebot), zu missbrauchen,
8.3 Der Export der Waren in Länder außerhalb des EG-Bereiches bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Lieferers.
8.4 Bei Nichtbeachtung dieser Verpflichtung ist der Lieferer berechtigt, die Gewährleistung zu verweigern, die weitere Lieferung einzustellen und Schadenersatz geltend zu machen.

9. Gewährleistung

9.1 Die Gewährleistungsverpflichtung für Mängel der Lieferung einschließlich zugesicherter
Eigenschaften, wird nur insoweit übernommen, als es sich nachweislich um Fabrikations- oder Materialfehler handelt. Auf alle Regelgeräte gewähren wir eine Garantie von 12 Monaten, auf Flächenheizelemente 10 Jahre bei fachgerechter Verlegung.
a) Mängel müssen dem Lieferer unverzüglich schriftlich angezeigt werden; erkennbare Mängel jedoch spätestens innerhalb von 14Tagen nach Zugang der Ware.
b) Zur Mängelbeseitigung hat der Besteller dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit in angemessenem Umfang zu gewähren. Verweigert er diese, so ist der Lieferer von der Mängelbeseitigung befreit.
c) Wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, die Nachbesserung unmöglich ist oder nicht zur Mängelbeseitigung führt und dem Besteller eine weitere Nachbesserung nicht zugemutet werden kann, so hat der Besteller das Recht, Minderung geltend zu machen; kommt zwischen Besteller und Lieferer eine Einigung über die Minderung nicht zustande, so ist der Besteller auch zur Wandlung berechtigt.
d) Die Gewährleistungsverpflichtung erlischt, wenn die Ware durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung gelitten hat oder wenn an ihr Änderungen oder Reparaturen ohne schriftliche Zustimmung des Lieferers vorgenommen worden sind.
e) Die Erfüllung dieser Gewährleistungsverpflichtung ersetzten Teile gehen mit dem Ausbau in das Eigentum des Lieferers über.
f) Für Nachbesserungsarbeiten und Ersatzstücke haftet der Lieferer im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand, und zwar bis zum Ablauf der für den ursprünglichen Liefergegenstand geltenden Gewährleistungspflicht-9-2 Weitere Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen sind aus-geschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

10. Haftung

10.1 Soweit in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt ist, sind Ansprüche
gegen den Lieferer und seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen wegen irgendwelcher Schäden, einschließlich Folgeschäden, die dem Besteller oder einem Dritten entstehen, insbesondere auch solche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, schuldhafter Forderungs-verletzung und fahrlässig begangener unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.
10.2 Das gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zuge-sicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

11. Regelung für den Widerruf

Bitte berücksichtigen Sie, daß eine Rücksendung nur im Originalzustand mit unbeschädigter Original-/ Verkaufspackung erfolgt. Bei wesentlichen Verschlechterungen (z.B.: Verschmutzung, Beschädigungen, Gebrauchsspuren, beschädigter Verkaufspackung, beschädigter Dokumentation, unvollständiger Rückgabe) behalten wir uns vor, Ersatz zu verlangen. Bewahren Sie in jedem Fall Nachweise einer ordnungsgemäßen Rücksendung auf.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1 Erfüllungsort ist nach Wahl des Lieferers die jeweilige Vertriebsniederlassung, das Werk oder das Lager des Lieferers.
11.2 Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist bei Vollkaufleuten Düsseldorf

13. Verbindlichkeit des Vertrages

Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen, sowie des Vertrages selbst, nicht berührt.